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An wen muss ich mich wenden?

An die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreie Städte. Welche Stelle innerhalb der Verwaltung konkret für die Wahrnehmung der Anmeldung zuständig ist, bestimmt sich nach der individuellen Organisation der Behörde. 

Leistungsbeschreibung

Das Prostituiertenschutzgesetz fordert die vorherige Anmeldung der Prostitutionstätigkeit bei der zuständigen Behörde. Die Anmeldung hat persönlich zu erfolgen.

Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person eine Anmeldebescheinigung aus. Diese Anmeldebescheinigung kann ebenfalls in anonymisierter Form ausgestellt werden.Die Verwaltungsleistungen sind gebührenpflichtig.

Verstöße gegen die Anmeldepflicht können entsprechend rechtlich geahndet werden. 

Rechtsbehelf

Die Anmeldebescheinigung oder deren Ablehnung stellt jeweils ein Verwaltungsakt dar, gegen den man mit einem geeigneten Rechtsbehelf vorgehen kann. 

Rechtsgrundlage

  • Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis)
  • Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)


Links:

Verfahrensablauf

Links:

Was sollte ich noch wissen?

Die von einer rheinland-pfälzischen Behörde erlassene Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig.

Welche Gebühren fallen an?

Für die erstmalige Anmeldung fallen pauschal 30 EUR und für die Verlängerung der Anmeldung jeweils 15 EUR an Verwaltungsgebühren an.

Zuständige Stelle

Für die Anmeldung sind die Landkreise und die kreisfreien Städte unmittelbar zuständig.
Es ist immer die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. 

Detaillierte Lebenslage ENDE
Wo? (Stadt/Ort)
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