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Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz

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An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Pflegestützpunkte oder die Kranken-/ Pflegekasse. Den Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe können Sie über folgenden Link in Erfahrung bringen: 



Links:

Leistungsbeschreibung

Gemäß § 3 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) haben Berufstätige, die Angehörige pflegen, bei denen mindestens Pflegestufe I vorliegt, Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit für maximal sechs Monate (Pflegezeit). Dies gilt nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Die Pflegezeit muss 10 Tage bevor sie in Anspruch genommen wird, dem Arbeitgeber schriftlich angezeigt werden. Hierbei muss mitgeteilt werden, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Pflegezeit in Anspruch genommen werden soll. In dieser Zeit zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei einer teilweisen Freistellung muss angegeben werden, wie die reduzierte Arbeitszeit verteilt werden soll. Im Fall der teilweisen Freistellung wird eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Verringerung und die Aufteilung der Arbeitszeit getroffen. Die Pflegezeit kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. Ausnahme: Wenn die zu pflegende Person verstirbt, in einer stationären Einrichtung aufgenommen wird oder die häusliche Pflege aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar wird, endet die Pflegezeit vor Ablauf des in Anspruch genommenen Zeitraums mit einer Übergangsfrist von vier Wochen. 

Neben diesem Anspruch auf Pflegezeit besteht die Möglichkeit einer kurzzeitigen Freistellung nach § 2 PflegeZG für bis zu zehn Arbeitstage, um in einer akut auftretenden Pflegesituation die pflegerische Versorgung sicherzustellen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren.

Seit 1. Januar 2012 hat man die Möglichkeit Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Über eine Aufstockung des Arbeitsentgeltes können nahe Angehörige gepflegt werden und man selbst ist weiterhin erwerbstätig. Das Familienpflegezeitgesetz sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden Wochenarbeitszeit reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Um die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen, müssen Arbeitgeber und Beschäftigte eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen; es besteht kein Rechtsanspruch.

So können beispielsweise Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit halbieren – und das bei einem Gehalt von in diesem Fall 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Nach der Familienpflegezeit arbeiten sie wieder in vollem Umfang, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts, bis das Wert- oder Arbeitsguthaben ausgeglichen ist.

Die Umsetzung der Familienpflegezeit in den Unternehmen ist folgendermaßen vorgesehen:

  • Arbeitgeber und Beschäftigte schließen eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit, die die Förderbedingungen erfüllt.
  • Die Beschäftigten müssen mit Beginn der Familienpflegezeit eine zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abschließen, um das Ausfallrisiko zur Abdeckung des nachträglich zu erbringenden Wertguthabens (wegen Tod oder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit) während der Pflegephase für Unternehmen abzusichern.
  • Der Arbeitgeber beantragt auf dieser Basis die Refinanzierung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
  • Das Bundesamt prüft die Erfüllung der Förderbedingungen und gewährt mithilfe der KfW die Refinanzierung während der Pflegephase.
  • In der Nachpflegephase behält der Arbeitgeber Rückzahlungsanteile vom Lohn ein und führt diese an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zurück.

Rechtsgrundlage

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