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Allgemeine Beschreibung

Ziel ist die Überwindung von Hilfebedürftigkeit von Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II), die eine selbstständige Tätigkeit oder unselbstständige Beschäftigung im Ausmaß von mindestens 15 Stunden pro Woche aufnehmen und dadurch Arbeitslosigkeit beenden.

Das Einstiegsgeld kann für die Dauer von bis zu 2 Jahren nach Existenzgründung beziehungsweise Aufnahme der Erwerbstätigkeit gewährt werden.

Folgende Maßnahmen werden gefördert:

  • Neugründung (alleine oder im Team)
  • Übernahme eines Betriebs
  • erneute Existenzgründung ("Zweite Chance")
  • sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer

Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

Art der Förderung: nicht rückzahlbarer Zuschuss (Festbetragsfinanzierung)

Höhe
in der Regel 50 Prozent, maximal 100 Prozent der Regelleistung des ALG II.
Die Höhe des Einstiegsgeldes hängt von der bisherigen Dauer der Arbeitslosigkeit des Antragstellers und der Anzahl der Angehörigen ab. Sie wird vom Fallmanager der zuständigen Stelle individuell festgelegt.

Dauer des Bezuges

  • maximal 24 Monate, wobei der Zuschuss gegebenenfalls in kürzeren Bewilligungsabschnitten (in der Regel 6 Monate) gezahlt wird
  • nur für die Dauer der Erwerbstätigkeit

Wenn die Förderung länger als 6 Monate dauern soll, so wird in der Regel der Zuschuss gekürzt (Zuschussdegression).

Auszahlung
monatlich, jeweils am Monatsende 

Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung kann Ihnen nicht gewährt werden.

Hinweis: Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen (zum Beispiel Krediten) ist möglich.

Zuständige Behörden

  • die örtliche Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) oder
  • das örtlich zuständige Jobcenter (gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur und des kommunalen Trägers oder der zugelassene kommunale Träger)
  • den zugelassenen kommunalen Träger

Notwendige Unterlagen

bei Existenzgründung:

  • Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Unternehmenskonzept)
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan
  • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
  • Stellungnahme einer fachkundigen Stelle
  • gegebenenfalls weitere Nachweise für die Ausübung einer selbstständig Tätigkeit, z.B. Unfallversicherung, Geschäftshaftpflicht
  • Kopie der Gewerbeanmeldung beziehungsweise Meldung beim Finanzamt bei Freiberuflern

bei erlaubnispflichtigen Gewerben zusätzlich:

  • entsprechende Erlaubnis:

Hinweis: Bereits vor der Gewerbeanmeldung müssen Sie einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung des jeweiligen Gewerbes stellen.

bei Handwerksberufen zusätzlich:

  • Bestätigung über die Eintragung in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes

bei Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit:

  • Kopie des Arbeitsvertrages

Kosten

Die Antragstellung ist für Sie kostenlos.

Im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung können jedoch weitere Kosten entstehen, so etwa für:

  • Anmeldung eines Gewerbes,
  • Erlaubnisse,
  • fachkundige Stellungnahme,
  • Eintrag in
    • Handwerksrolle oder
    • Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Zeitpunkt der Antragstellung
Sie müssen den Antrag vor Abschluss des Arbeitsvertrages und vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses stellen.
Als Antragszeitpunkt gilt der Tag, an dem Sie die Antragsformulare abholen beziehungsweise sich zuschicken lassen.

Abgabefrist
Für die Abgabe des Antragsformulars und der weiteren Dokumente gibt es keine Frist. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist jedoch erst möglich, wenn Sie alle erforderlichen Unterlagen abgegeben haben.

Ergänzungen

Unternehmensgründung

Wenn Sie ein Unternehmen gründen möchten, erstellen Sie anschließend ein Unternehmenskonzept für Ihr Vorhaben.

  • Legen Sie den Zeitpunkt für die Gründung fest und geben Sie dieses Datum bei der Gewerbeanmeldung an (bei Freiberuflern: Datum der Meldung beim Finanzamt).

Hinweis: Mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit endet auch Ihre Arbeitslosigkeit.

  • Nach der formalen Unternehmensgründung reichen Sie bei der für Sie zuständigen Stelle das ausgefüllte Formular "Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit" sowie die weiteren Unterlagen ein.

Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen möchten, reichen Sie bei der für Sie zuständigen Stelle so bald als möglich folgende Unterlagen ein:

  • ausgefülltes Formular "Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit" und
  • Arbeitsvertrag, aus dem das wöchentliche Stundenausmaß und die Entlohnung ersichtlich sind.

Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen.

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