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Allgemeine Beschreibung

Wer ein Fahrzeug im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) führt, kann Bevorrechtigungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr erhalten.

Bevorrechtigungen sind beispielhaft möglich:

1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,
2. bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen,
3. durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten,
4. im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.

Die Bevorrechtigungen gelten allerdings nur, sofern die Straßenverkehrsbehörden entsprechende Regelungen erlassen haben.

Bevorrechtigungen nach dem EmoG dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind, dieses entspricht dem "Elektrokennzeichen".

Das Elektrokennzeichen ergänzt sich vom Aufbau her um den Kennbuchstaben „E“ im Anschluss an die Erkennungsnummer. Als Beispiel: B AB 4999E.

Elektrokennzeichen können nur unter besonderen Voraussetzungen zugeteilt werden. 

Für das Befahren der Umweltzone ist auch für Fahrzeuge mit Elektrokennzeichen eine Feinstaub-Plakette – in der Regel die der Schadstoffgruppe 4/ grün - bis auf weiteres notwendig. Ausgenommen sind die Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L - Kräder.

Zuständige Behörden

Die Zulassungsbehörde Ihres Landkreises bzw. kreisfreien Stadt. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters, dabei ist die Hauptwohnung entsprechend dem Personalausweis entscheidend.
Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung. 

Notwendige Unterlagen

  • Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II in Verbindung mit der COC- bzw. Übereinstimmungsbescheinigung 
    In der COC- bzw. Übereinstimmungsbescheinigung müssen folgende Felder gefüllt sein
    • Ziffer 22 bei der Fahrzeugklasse L bzw. Ziffer 23 bei den Fahrzeugklassen M1, N1 und N2 (Reiner Elektroantrieb - ja/nein)
    • Ziffer 23.1 (Hybrid- (Elektro-) Fahrzeug: ja/nein)
    • Ziffer 26 (Kraftstoff)
    • Ziffer 49.1 (Co2-Emission kombiniert)
    • Ziffer 49.2 (Elektrische Reichweite)
    Sofern diese Angaben unvollständig sind, kann dieses durch Vorlage einer Herstellerbescheinigung oder eines Gutachtens nach §21 StVZO bestätigt werden.
  • Herstellerbescheinigung oder Gutachten nach §21 StVZO für Hybrid (Plug-In)- Fahrzeuge mit den Kraftstoffschlüsseln 0008, 0010, 0012, 0014, 0019, 0022 und 0024 
    Die Schlüssel für Hybrid (Plug-In)- Fahrzeuge wurden erst in 2012 eingeführt, so dass diese bis 2011 als „normale“ Hybride registriert wurden und somit nicht als extern aufladbar zu erkennen sind. In diesen Fällen ist bei Antragstellung durch den Fahrzeughalter die externe Aufladbarkeit des elektrischen Energiespeichers in Form einer Herstellerbescheinigung oder mit einem Gutachten nach §21 StVZO nachzuweisen.
  • Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil I 
  • bisherige(s) Kennzeichenschild(er) 
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) 
    nur im Rahmen der Zulassung auf einen neuen Halter erforderlich
  • Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO 
  • Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung 
  • ggf. Vollmacht, einschließlich Personaldokument des Vollmachtgebers - es sei denn, es handelt sich um eine notariell errichtete Vollmacht - und Personaldokument des Bevollmächtigten 
  • Auszug aus dem Handelsregister und Gewerbeanmeldung im Original oder beglaubigter Kopie (bei Firmen) 
  • Auszug aus dem Vereinsregister im Original oder beglaubigter Kopie (bei Vereinen) 
  • Antrag Zulassung 
  • SEPA-Lastschriftmandat 
    Ein SEPA-Lastschriftmandat ist auch für die Zulassung von Fahrzeugen mit Elektrokennzeichen notwendig. Die Steuerbefreiung ist lediglich befristet.
Bitte bringen Sie alle Unterlagen grundsätzlich im Original mit. Die Eintragung in den Fahrzeugpapieren kann persönlich oder durch Bevollmächtigung erfolgen.

Kosten

27,50 Euro

Formulare

  • Antrag Zulassung 
  • SEPA-Lastschriftmandat

Rechtliche Grundlagen

Ergänzungen

Voraussetzungen

  • Das Elektrokennzeichen kann für alle Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, N1, N2 (jedoch nur bis zu einem Gesamtgewicht bis max. 4250 kg) sowie L3e, L4e, L5e, L7e 
    und
  • über einen alternativen Antrieb bzw. Energiequelle verfügen, z.B. Fahrzeuge mit den Kraftstoffschlüsseln 0004 und 0015 
    • ein elektrisch betriebenes Fahrzeug
    • ein reines Batterieelektrofahrzeug
    • ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug,
    • ein reines Batterieelektrofahrzeug: ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb,
    a) dessen Energiewandler ausschließlich elektrische Maschinen sind und
    b) dessen Energiespeicher zumindest von außerhalb des Fahrzeuges wieder aufladbar sind,
    • ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug: ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, der über mindestens zwei verschiedene Arten von
    a) Energiewandlern, davon mindestens ein Energiewandler als elektrische Antriebsmaschine, und
    b) Energiespeichern, davon mindestens einer von einer außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Energiequelle elektrisch wieder aufladbar, verfügt,
    • ein Brennstoffzellenfahrzeug: ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, dessen Energiewandler ausschließlich aus den Brennstoffzellen und mindestens einer elektrischen Antriebsmaschine bestehen,
    • Energiewandler: die Bauteile des Kraftfahrzeugantriebes, die dauerhaft oder zeitweise Energie von einer Form in eine andere umwandeln, welche zur Fortbewegung des Kraftfahrzeuges genutzt werden,
    • Energiespeicher: die Bauteile des Kraftfahrzeugantriebes, die die jeweiligen Formen von Energie speichern, welche zur Fortbewegung des Kraftfahrzeuges genutzt werden
  • Im Falle eines von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeuges darf ein Elektrokennzeichen nur zugeteilt werden, 
    wenn sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung ergibt, dass das Fahrzeug
    1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
    2. dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 30 Kilometer, bei Erstzulassung bis zum 31.12.2017 bzw. 40 Kilometer, bei Erstzulassung ab dem 01.01.2018, beträgt.
    Das betrifft die Hybrid-Fahrzeuge mit den Kraftstoffschlüsseln 0008, 0010, 0012, 0014, 0019, 0022, 0024, 0025, 0026, 0027, 0028, 0029, 0030, 0031, 0033.
  • Elektrokennzeichen dürfen nicht zugeteilt werden bei 
    • Ausfuhrkennzeichen
    • Kurzzeitkennzeichen
    • ständigen roten Kennzeichen, sog. Händlerkennzeichen

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