Fleischverarbeitung: Zulassung

Zuständige Behörden

Wenden Sie sich an die Kreisverwaltung bzw. die Verwaltung der kreisfreien Stadt, die ihrerseits unter Umständen noch das Landesuntersuchungsamt einbindet.

Allgemeine Beschreibung

Für den Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens benötigen Sie eine behördliche Zulassung.

Voraussetzungen

• Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie über Tiergesundheit und Tierschutz sind erfüllt.
• Es liegen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensmittelunternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes nicht besitzt.

Die Zulassung erfolgt auf Antrag nach mindestens einer behördlichen Vor-Ort-Kontrolle. Sie kann befristet und mit Auflagen erteilt werden. Mit der Zulassung erhält Ihre Betriebsstätte eine Zulassungsnummer, die öffentlich bekannt gemacht wird.

Bitte mitbringen

Dem Antrag sind

• ein Betriebsspiegel,
• ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem
  
  • der Material- und Personalfluss sowie
  • die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind
    (im Falle handwerklich strukturierter Betriebe: Unterlagen, aus denen die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist) und
• Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

beizufügen.

Kosten

Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. (Rahmensatz 50 € bis 2.000 €)

Rechtliche Grundlagen

• Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
• § 9 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV

Fristdauer

Die Zulassung muss grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt werden.