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Großraum-/Schwerlasttransport - Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung

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Allgemeine Beschreibung

Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedürfen für ihre Zulassung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO.

Daneben ist für Fahrten auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Wenn die Ladung zu breit oder zu hoch ist bzw. die Ladung nach vorne oder nach hinten zu weit hinausragt, ist eine Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich.

Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten:

1. Werden für den Transport Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten (z. B. Gesamtgewicht, Achslasten), ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Diese darf nur dann ausgestellt werden, wenn die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bereits erteilt ist.

2. Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.

3. Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt. Zuvor ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

Zuständige Behörden

Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO erteilt der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz. Dabei ist die Zentrale in Koblenz für den Bereich Koblenz, die Außenstelle Speyer für den Bereich Rheinhessen-Pfalz und die Außenstelle Trier für den Bereich Trier zuständig. http://www.lbm.rlp.de/Aufgaben/Verkehrsbehoerde/StVZO/

Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO erteilt diejenige Straßenverkehrsbehörde (Landkreise, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte), in deren Bezirk die Fahrt beginnt bzw. in deren Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Zweigniederlassung liegt.

Notwendige Unterlagen

für eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO:

-  formloser Antrag

-  Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

-  Versicherungsbescheinigung (mit dem Inhalt, dass Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl das Fahrzeug/die Fahrzeugkombination von Vorschriften der StVZO abweicht)

für eine Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach §§ 29, 46 StVO:

-  Antrag entsprechend dem RGST-Formular

-  Haftungserklärung

-  Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO (nur bei Erlaubnis nach § 29 StVO)

-  ggf. weitere Unterlagen wie ein Streckenprotokoll oder eine Bescheinigung, dass der Transport nicht auf der Schiene oder auf dem Wasser durchgeführt werden kann

Kosten

Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO richtet sich nach Nr. 255 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese beträgt zzt. zwischen 10,20 und 511,00 EUR je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug.

Die Gebühr für Erlaubnisse/Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO richtet sich nach Nr. 263 bzw. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese beträgt zzt. zwischen 10,20 und 767,00 EUR.

Formulare

Bei Anträgen nach §§ 29, 46 StVO ist das RGST-Formular zu verwenden. Formular auf den Seiten des Landesbetriebs Mobilität.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Der Antrag nach §§ 29, 46 StVO sollte wegen der grundsätzlich notwendigen Anhörung mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden; bei statischer Nachberechnung von Brückenbauwerken sind längere Fristen erforderlich.

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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