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Allgemeine Beschreibung

Der Mindestlohn beträgt aktuell EUR 8,50. Er wird erstmals zum 01.01.2017 und danach alle 2 Jahre angepasst.

Ausnahmen:

Bis zum 31.12.2017 sind branchenspezifische Ausnahmen vom Mindestlohn aufgrund von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz  möglich.

Dies betrifft:

  • Das Friseurhandwerk (bis 31.07.2015)
  • Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau (bis 31.12.2016)
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft  (im Bereich Ost mit Berlin bis 30.06.2016)
  • Die Fleischwirtschaft (bis 30.09.2015)
  • Textil- und Bekleidungsindustrie (bis 31. Oktober 2016)
  • Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Tarifgebiet: Ost bis 31.05.2016)

Bestandteile

Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn. Als Bestandteil des Mindestlohns gelten Zahlungen des Arbeitgebers, die die „Normaltätigkeit“ der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgelten.

Zahlungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer als Ausgleich für darüberhinausgehende Leistungen erhält, Aufwandsentschädigungen sowie Zusatzleistungen sind nicht anrechenbar. Beispielsweise sind Vermögenswirksame Leistungen kein Arbeitsentgelt und daher nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

Wann gilt der Mindestlohn nicht?

Keinen Anspruch auf Mindestlohn haben Sie, wenn Sie:

  • Auszubildender nach dem Berufsbildungsgesetz sind, einschließlich berufsausbildungsvorbereitender Maßnahmen,
  • ehrenamtlich tätig sind,
  • einen freiwilligen Dienst ableisten,
  • Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sind (z.B. 1-Euro-Job),
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz sind oder

selbständig sind.

Notwendige Unterlagen

Keine.

Formulare

Keine.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

  • Ab dem 01.01.2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von EUR 8,50.
  • Bis zum 31.12.2016 sind Löhne unter EUR 8,50 nur erlaubt, wenn ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dies vorsieht.
  • Für Zeitungszusteller gilt eine Übergangsregelung.
  • Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigen bei mindestens 8,50 Euro liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten.
  • Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Ergänzungen

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen:

  • Übergangsfristen für Zeitungszustellerinnen und -zusteller

Ab dem 01.01.2015 erhalten Zeitungszustellerinnen und -zusteller mindestens 75%, ab dem 01.01.2016 mindestens 85% des geltenden Mindestlohns. Ab 01.01. bis 31.12.2017 sind es dann EUR 8,50, ab dem 01.01.2018 bekommen sie den dann von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn ohne Einschränkung.

  • Praktikanten

Auch als Praktikant haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Mindestlohn. Ausgenommen vom Mindestlohn sind jedoch sogenannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche, die Sie verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung ableisten müssen.

Für freiwillige Praktika, die der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden und nicht länger als 3 Monate dauern, besteht ebenfalls kein Anspruch auf den Mindestlohn. Dauert ein solches Praktikum länger als 3 Monate, ist es jedoch ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz. Praktika können sehr individuell gestaltet sein. Nutzen Sie bei konkreten Fragen die persönliche telefonische Beratung.

  • Auszubildende

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, erhalten keinen Mindestlohn. Ihre Entlohnung wird durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

  • Geringfügig Beschäftigte

Als geringfügig Beschäftigter Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Mindestlohn. Vom Bruttoarbeitslohn haben Sie nur den Anteil von 3,9% für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen. Eine Befreiung hiervon ist möglich.

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns außer Betracht. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung die im Rahmen Ihres Minijobs anfallen hat der Arbeitgeber– zusätzlich zum Bruttostundenlohn - zu tragen.

Die einheitliche Pauschalsteuer in Höhe von 2% des Arbeitsentgelts darf der Arbeitgeber jedoch auf Sie übertragen.

  • Teilzeitbeschäftigte

Auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf den Mindestlohn.

Weitere Detailfragen

  • Tarifliche Abweichungen vom Mindestlohn

Während der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2017 haben repräsentative Tarifpartner die Möglichkeit, für ihre Branche eine abweichende Mindestlohnhöhe zu bestimmen. Voraussetzung für eine Abweichung vom Mindestlohn ist der Abschluss eines bundesweiten Tarifvertrags repräsentativer Tarifvertragsparteien auf Branchenebene, der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für alle unter seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden ist.

  • Stück- und Akkordlöhne

Stück- und Akkordlöhne sind zulässig, wenn dabei sichergestellt ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je tatsächlich geleisteter Stunde den Mindestlohn erhalten.

  • Bereitschaftszeiten

Bereitschaftszeiten sind nach allgemeinen Grundsätzen mit dem Mindestlohn zu vergüten, soweit sie nach der Rechtsprechung als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind.

  • Einmalzahlungen

Einmalzahlungen (wie z. B. Weihnachtsgeld) können bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden. Sie sind wegen der Fälligkeitsregelung jedoch allenfalls im Monat ihrer tatsächlichen Auszahlung auf den Mindestlohn anrechenbar.

Im Übrigen kann eine Einmalzahlung auch in der Form anrechenbar gemacht werden, dass sie anteilig auf mehrere Monate verteilt und dem Arbeitnehmer zu dem jeweils für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und auch unwiderruflich ausgezahlt wird. Das Weihnachtsgeld zum Beispiel könnte bei der Berechnung des Mindestlohns insoweit Berücksichtigung finden, als es über das gesamte Jahr verteilt mit den monatlichen Abrechnungen zu je einem Zwölftel spätestens am Ende des Folgemonats ausgezahlt wird.

  • Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Das Mindestlohngesetz gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies ist auch für eine kurzzeitige Beschäftigung in Deutschland der Fall (beispielsweise bei durchfahrenden LKW-Fahrern).

  • Kost und Logis bei Saisonarbeit

Kost und Logis sind keine Geldleistungen und können daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Bei Saisonarbeit sind hier jedoch Ausnahmen möglich. Nutzen Sie bei Fragen bitte die Möglichkeiten einer ganz konkret auf Ihren Fall zugeschnittenen persönlichen oder telefonischen Beratung.

Voraussetzungen

  • Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren, die ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben, haben ebenfalls Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
  • Bei Langzeitarbeitslosen kann in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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