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Öffentliche Vergabe - Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

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An wen muss ich mich wenden?

Vergabekammer Rheinland-Pfalz,

E-mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Leistungsbeschreibung

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen gegen Vergaberecht verstoßen haben. Sie ist allerdings nur bei europaweiten Vergaben zuständig, bei denen die EU-Auftragswerte erreicht oder überschritten werden.

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz zulässig.

Rechtsgrundlage

Links:

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Infos und Downloads unter:



Links:

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung grundsätzlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen (§ 113 GWB).

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 GWB wer­den für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens 2.500,00 € und soll grundsätzlich den Betrag von 50.000,00 € nicht überschreiten. Die Mindestgebühr ist mit der Antragstellung zu entrichten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Nachprüfungsantrag muss schriftlich eingereicht werden und sollte folgende Mindestangaben enthalten:

  • Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers;
  • Sachverhaltsdarstellung;
  • Darstellung der Vergaberechtsverstöße;
  • Vortrag, dass der in § 107 Abs. 3 GWB normierten Rügeobliegenheit entsprochen wurde oder eine solche nicht bestanden hat;
  • Mitteilung, worin der Schaden auf Seiten des Antragstellers besteht.
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