Personenverkehr gewerblich: Genehmigung

Zuständige Behörden

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen werden durch die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten durch die Stadtverwaltung erteilt.

Allgemeine Beschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

• Verkehr mit Taxen,
• Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
• Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
• der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein,
• der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.

Bitte mitbringen

• Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
• Nachweis der Vertretungsberechtigung,
• polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Verkehrszentralregister und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Eigenkapitalbescheinigung sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
• des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Ausstellungsdatum zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, sowie Eigenkapitalbescheinigungen ggf. mit Zusatzbescheinigungen, deren Ausstellungsdatum zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf,
• Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
• Fahrzeugliste,
• eventuell Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste.

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich für diese Person vorzulegen:

• Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
• polizeiliches Führungszeugnis,
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister,
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
• Nachweis der fachlichen Eignung.

Kosten

Die Genehmigungsgebühr ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes der Amtshandlung.

Dokumente

Antragsformulare finden sich im Internet unter lbm.rlp.de unter der Rubrik „Service“.

Rechtliche Grundlagen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Fristdauer

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.