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An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Stellen im Gewerbeanzeigeverfahren sind in Rheinland-Pfalz die Gemeindeverwaltungen, Verbandsgemeindeverwaltungen und Stadtverwaltung.

Sie können  sich auch an den Einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.



Links:

Leistungsbeschreibung

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.

Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).

Rechtsgrundlage

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausübung eines Reisegewerbes ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass
  • gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • gegebenenfalls Handwerkskarte
  • detaillierte Angaben über die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung (beispielsweise bei unterhaltenden Tätigkeiten: Autoscooter, Schießbude; bei Waren: Aufsuchen von Bestellungen, Ankauf von, Feilbieten usw.)
  • gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Im Rahmen der Überprüfung Ihres Einzelfalles können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle benötigt werden.  

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