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SED-Opfer-Entschädigung (Opferrente, Kapitalentschädigung)

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Allgemeine Beschreibung

Das am 29.08.2007 in Kraft getretene "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" sieht eine Opferrente in Höhe von bis zu 300 Euro für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Ergänzt bzw. verbessert wurde diese Bestimmung mit dem am 03.12.2010 und am 22.12.2014 in Kraft getretenen Vierten und Fünften Gesetz.

Zuständige Behörden

Wenden Sie sich bitte an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Notwendige Unterlagen

  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG), die vor dem 04.11.1992 beantragt wurde
  • Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) -Zur Vorlage bei einer Behörde- sog. Behördenführungszeugnis

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Die Leistungen werden grundsätzlich ab Antragstellung gewährt.

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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