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Schädlingsbekämpfung gewerbsmäßig Anzeigeplicht

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Allgemeine Beschreibung

Wer Schädlingsbekämpfungen nach Nummer 3.1 der Gefahrstoffverordnung erstmals durchführen oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen will, hat dies mindestens sechs Wochen vor Aufnahme der ersten Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Zuständige Behörden

 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und Nord.

Notwendige Unterlagen

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  1. den Nachweis, dass die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmers für diese Arbeiten ausreichend geeignet ist,
  2. die Zahl der Arbeitnehmer, die mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,
  3. a) Bezeichnungen,
    b) Eigenschaften,
    c) Wirkungsmechanismen und
    d) Anwendungsverfahren der zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmittel
    e) Verfahren zur Minimierung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen,
  4. die Bereiche der vorgesehenen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden soll,
  5. Ergebnisse der Prüfungen nach § 16 Abs. 2 GefStoffV (Substitutionsprüfung)

Formulare

Anzeige für über die beabsichtigte Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Anhang II TRGS 523.

Rechtliche Grundlagen

  • Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe:
    Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen

Fristdauer

Die Anzeige muss sechs Wochen vor der Aufnahme der Arbeiten bei der zuständigen Behörde erfolgen.

Verfahrensablauf

Anzeige bei zuständiger Behörde (Gewerbeaufsicht)

In Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt die Anzeige beim Gesundheitsamt.

Voraussetzungen

Die Firma muss über ausreichende, geeignete sachkundige (gemäß Gefahrstoffverordnung) Personen beschäftigen

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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