rlpDirekt - Ihre Bürgerplattform
rlpdirekt Logo
Suche
zur mobilen Version
  • Schriftgröße
  • VerkleinernNormalVergrössern

System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen Feststellung der flächendeckenden Einrichtung

Verwandte Themen (98)
Detaillierte Lebenslage START

An wen muss ich mich wenden?

Links:

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Feststellung.
Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Ihren Antrag fest, dass das System flächendeckend eingerichtet ist.

Nach erfolgter Feststellung haben Sie flächendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuführen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

Rechtsgrundlage

Links:

Was sollte ich noch wissen?

Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde kann bei der Feststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können.

Welche Gebühren fallen an?

Es wird eine Gebühr erhoben gem. Nr. 2.10.1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten mit Anlage (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (GVBl. 2006, S. 165).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Links: Detaillierte Lebenslage ENDE
Wo? (Stadt/Ort)
WO? (STADT/ORT)

Kontakt
Kontakt
Fachliche und technische Fragen, Anregungen, Beiträge - wir haben für alles ein offenes Ohr.
[mehr]