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Detaillierte Lebenslage START

Allgemeine Beschreibung

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden vom Sozialamt übernommen, soweit es den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Zur Besorgung der Bestattung sind gemäß § 9 Abs. 1 Bestattungsgesetz (BestG) die volljährigen Angehörigen der verstorbenen Person in folgender Reihenfolge verpflichtet:

  1. der Ehegatte oder Lebenspartner,
  2. die Kinder,
  3. die Eltern,
  4. der sonstige Sorgeberechtigte,
  5. die Geschwister,
  6. die Großeltern,
  7. die Enkelkinder

Zuständige Behörden

Wenn die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt Empfänger von Sozialhilfe war, ist das Sozialamt, welches dem Verstorbenen zu Lebzeiten die Sozialhilfe gezahlt hat, zuständig. In allen anderen Fällen das Sozialamt, in dessen Bereich der Sterbeort liegt (das gilt auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II des Verstorbenen).

Notwendige Unterlagen

Ist im Einzelfall mit der zuständigen Behörde zu klären.

Kosten

Keine.

Rechtliche Grundlagen

Die Regelungen zu dieser Leistung finden sich im 9. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII unter dem Titel „Hilfe in anderen Lebenslagen“ (§ 74 SGB XII).

Fristdauer

Eine gesetzliche Ausschlussfrist gibt es nicht. Es empfiehlt sich jedoch, den Antrag in angemessener Frist zu stellen. 

Voraussetzungen

Eine Zahlung vom Sozialhilfeträger kommt nur dann in Betracht, wenn

  • der Nachlass des/der Verstorbenen nicht ausreicht
  • und die Verpflichteten (Erben, Unterhaltpflichtige oder sonstige Verwandte) nicht in der Lage sind, die Bestattungskosten aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) zu tragen.

Freigabe durch/am

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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