rlpDirekt - Ihre Bürgerplattform
rlpdirekt Logo
Suche
zur mobilen Version
  • Schriftgröße
  • VerkleinernNormalVergrössern

Wasserschutz: Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Sachverständige/r - Anerkennung

Verwandte Themen (13)
Detaillierte Lebenslage START

An wen muss ich mich wenden?

Die Anerkennung der Sachverständigenorganisation erfolgt durch das Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.
Einzelne Sachverständige werden von den anerkannten Sachverständigenorganisationen nach bestandener Bestellprüfung bestellt. In der Regel sind die Sachverständigen bei dieser Organisation angestellt.
 
Was muss ich mitbringen?
Eine Sachverständigenorganisation kann anerkannt werden, wenn sie:
  • nachweisen kann, dass die von ihr bestellten Personen 
    • aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,
    • zuverlässig sind,
    • hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind, insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht,
  • Grundsätze darlegen, die bei den Prüfungen zu beachten sind, 
  • die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrollieren,
  • die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammeln, auswerten und die Sachverständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber unterrichten,
  • den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen Euro erbringen und 
  • erklären, dass sie das Land und die Länder der BRD, in denen ihre Sachverständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen freistellen.


Links:

Anträge / Formulare

Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Leistungsbeschreibung

Als Sachverständige/r für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen kann nur tätig werden, wer von einer staatlich anerkannten Sachverständigenorganisation bestellt wird.

Als Sachverständigenorganisation können auch Gruppen anerkannt werden, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens zusammengefasst und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind.

Rechtsbehelf

Wegen der Anerkennung als Sachverständigenorganisation: Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Rechtsgrundlage

Links:

Was sollte ich noch wissen?

Die Anforderungen an eine Sachverständigenorganisation sind im Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser: „Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen nach § 11 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom Mai 2010“ näher definiert. Das Merkblatt kann auf der Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen eingesehen werden.



Links:

Welche Fristen muss ich beachten?

Über den Antrag auf Anerkennung einer Sachverständigenorganisation entscheidet das Ministerium innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Die Bearbeitungsfrist kann einmal angemessen verlängert werden.
 
Die Anerkennung kann zeitlich befristet werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren bestimmen sich nach dem Zeitaufwand für die Bearbeitung des Antrages und dem wirtschaftlichen Wert der Anerkennung auf Grundlage der Gebührensätze nach § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten  i.V.m. der Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis -. Sie betragen im Durchschnitt zwischen 500 und 1000 €.



Links: Detaillierte Lebenslage ENDE
Wo? (Stadt/Ort)
WO? (STADT/ORT)

Kontakt
Kontakt
Fachliche und technische Fragen, Anregungen, Beiträge - wir haben für alles ein offenes Ohr.
[mehr]