Zuverlässigkeitsprüfung (Überwachungspflichtige Gewerbe)

Zuständige Behörden

Zuständig sind in Rheinland-Pfalz die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Sie können  sich auch an den Einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

• Link auf das EAP-Portal zur Ermittlung der zuständigen EAP-Stelle

Allgemeine Beschreibung

Wenn Sie ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden, muss die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender überprüfen. Deshalb sind Sie verpflichtet, unverzüglich nach der Anmeldung folgendes zu beantragen:

• Führungszeugnis (Beleg-Art 0, zur Vorlage bei Behörden),
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Beleg-Art 0, zur Vorlage bei Behörden).

Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen. Die Unterlagen werden in jedem Falle nicht an Sie, sondern direkt an die zuständige Behörde gesandt.

• An- und Verkauf von
  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie
    
  • Altmetallen
    
• durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
• Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Bitte mitbringen

• Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
• Gewerbezentralregisterauszug (zur Vorlage bei einer Behörde)

Rechtliche Grundlagen

§ 38 Gewerbeordnung