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Behinderung durch parkende Fahrzeuge im ruhenden Verkehr

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Allgemeine Beschreibung

Wahrnehmung der entsprechenden ordnungsbehördlichen und polizeilichen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr.

Zuständige Behörden

Zuständige Behörde für die polizeilichen Aufgaben im Straßenverkehr (Verkehrsüberwachung) ist für die Abwehr von Gefahren durch haltende und parkende Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Plätzen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde (§ 7 Nr. 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 ). Soweit die Abwehr der Gefahr durch diese Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint wird die Polizei tätig (§ 1 Absatz 8 Satz 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)).

Rechtliche Grundlagen

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
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