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Detaillierte Lebenslage START

An wen muss ich mich wenden?

Zuständige Stelle für die Erlaubniserteilung bzw. –befreiung sind die Industrie- und Handelskammern in deren Bezirk der Betriebssitz des Antragstellers liegt oder liegen soll: In Rheinland-Pfalz sind dies:  Rheinhessen, Trier, Pfalz, Koblenz. 

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.



Links:

Leistungsbeschreibung

Ausländische Berufsqualifikationen anerkennen

Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis.
Für bestimmte Versicherungsvermittler gibt es die Möglichkeit, sich von der Erlaubnispflicht auf Antrag befreien zu lassen (gebundene Versicherungsvermittler und produktakzessorische Vermittler).

Rechtsgrundlage

Links:

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Voraussetzungen

  •  persönliche Zuverlässigkeit
  •  geordnete Vermögensverhältnisse
  •  Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
  •  Nachweis über die Sachkunde

Was sollte ich noch wissen?

Dienstleistungsfreiheit:
Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) können in Deutschland tätig werden, wenn sie nachweisen können, dass sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in ihrem  Herkunftsstaat registriert worden sind. Sie müssen über die Aufsichtsbehörde in ihrem Heimatstaat dem deutschen Vermittlerregister gemeldet werden.

Der Beginn Ihrer Tätigkeit in Deutschland ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. (Link zu Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in einem in der Gewerbeordnung reglementierten Beruf).

Niederlassungsfreiheit:
Ausländische  Versicherungsvermittler, die sich unter Aufgabe der Niederlassung im Herkunftsstaat, in Deutschland niederlassen wollen, benötigen einer Erlaubnis gemäß  § 34d Gewerbeordnung.



Links:

Welche Gebühren fallen an?

Für das Antragsverfahren fallen Gebühren an, die sich nach den jeweiligen Gebührenordnungen der zuständigen Industrie- und Handelskammer richten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
  •  Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
  •  Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

*Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse:

  •  Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen)
  •  Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts, der auch elektronisch unter www.vollstreckungsportal.de beantragt werden kann.
  •  Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)

Zusätzlich bei juristischen Personen:

Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Genossenschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag

  • Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (Bescheinigung der Versicherung)
  • Bescheinigung über erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung oder Nachweis einer gleich gestellten Berufsqualifikation

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Im Rahmen der Überprüfung Ihres Einzelfalles können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle benötigt werden.

Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 14 Gewerbeordnung). Versicherungsvermittler sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Versicherungsregister eintragen zu lassen, unabhängig davon, ob sie einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 bedürfen oder nach § 34d Abs. 3 und 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind.



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