rlpDirekt - Ihre Bürgerplattform
rlpdirekt Logo
Suche
zur mobilen Version
  • Schriftgröße
  • VerkleinernNormalVergrössern

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in einem nach der Gewerbeordnung reglementierten Beruf i. S. d. Richtlinie 2005/36/EG

Verwandte Themen (126)
Detaillierte Lebenslage START

Allgemeine Beschreibung

Ausländische Berufsqualifikationen anerkennen

Vor Aufnahme einer vorübergehenden, gelegentlich ausgeübten Dienstleistung in einem nach der Gewerbeordnung (GewO) reglementierten Beruf, bei dem ein Sachkunde- bzw. Unterrichtsnachweis verlangt wird, ist die Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige ist die Anzeige formlos zu wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt ist.

Die Anzeigepflicht gilt auch für Arbeitnehmer, sofern auch für diese ein Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis vorgeschrieben ist.

Zuständige Behörden

Die für die Anerkennung der Berufsqualifikation zuständige Stelle nimmt die Anzeige entgegen. 

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

Notwendige Unterlagen

Folgende Unterlagen sind bei der erstmaligen Anzeige zu übermitteln:

1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit;

2. ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten im Herkunftsstaat und der Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist.

3. im Fall von gewerblichen Tätigkeiten im

Anwendungsbereich

  • des Waffengesetzes,
  • des Sprengstoffgesetzes
  • des Bundesjagdgesetzes
  • des Beschussgesetzes und
  • des Bewachungsgewerbes

ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen;

4. ein Nachweis der Berufsqualifikation

a) sofern der Beruf im Niederlassungsstaat durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist,

oder

b) ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist;

5. ein Nachweis des Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, sofern ein solcher für die betreffende Tätigkeit auch von Inländern gefordert wird.

Kosten

Die Leistung ist gebührenpflichtig.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Es empfiehlt sich, die spätestens innerhalb eines Monats nach erfolgter Anzeige eingehende Bestätigung der zuständigen Behörde abzuwarten, in der u.a. mitgeteilt wird, ob eine Nachprüfung der Berufsqualifikation erforderlich ist; in dem Falle einer Nachprüfung darf mit der Tätigkeit noch nicht begonnen werden.

Ergänzungen

Der Anzeigepflicht nach § 13a Gewerbeordnung unterliegen auch solche reglementierten Gewerbe, die spezialgesetzlich geregelt sind, wie beispielsweise das Waffenrecht, Tierschutzrecht oder Sprengstoffrecht.

Handwerks-Meisterberufe  setzen grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle voraus.

Freie Berufe, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Ingenieure und Architekten werden von der Gewerbeordnung nicht erfasst. Die Vorgaben zur grenzüberschreitenden Dienstleistung sind in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt.

Informationen zu Nachqualifizierungen erhalten Sie bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern.

Voraussetzungen

Rechtmäßige Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat).

Die Anzeige muss vor Beginn der Tätigkeit erfolgen.

Die Dienstleistung muss tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden (Keine E-Mail-, Internet- oder Postgeschäfte).

Quellverweis Detaillierte Lebenslage ENDE
Wo? (Stadt/Ort)
WO? (STADT/ORT)

Kontakt
Kontakt
Fachliche und technische Fragen, Anregungen, Beiträge - wir haben für alles ein offenes Ohr.
[mehr]