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Öffentliche Vergabe - Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

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Allgemeine Beschreibung

Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz prüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen gegen Vergaberecht verstoßen haben. Sie ist allerdings nur bei europaweiten Vergaben zuständig, bei denen die EU-Auftragswerte erreicht oder überschritten werden.

Zuständige Behörden

Vergabekammer Rheinland-Pfalz,

E-mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Notwendige Unterlagen

Der Nachprüfungsantrag muss schriftlich eingereicht werden und sollte folgende Mindestangaben enthalten:

  • Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers;
  • Sachverhaltsdarstellung;
  • Darstellung der Vergaberechtsverstöße;
  • Vortrag, dass der in § 107 Abs. 3 GWB normierten Rügeobliegenheit entsprochen wurde oder eine solche nicht bestanden hat;
  • Mitteilung, worin der Schaden auf Seiten des Antragstellers besteht.

Kosten

Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 GWB wer­den für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Gebühr beträgt mindestens 2.500,00 € und soll grundsätzlich den Betrag von 50.000,00 € nicht überschreiten. Die Mindestgebühr ist mit der Antragstellung zu entrichten.

Rechtliche Grundlagen

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz zulässig.

Fristdauer

Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung grundsätzlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen (§ 113 GWB).

Ergänzungen

Weitere Infos und Downloads unter:

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