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Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

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An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die jeweilige Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt.

Sie können sich auch an den Einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz wenden.

Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Fachgruppe Luftverkehr des Landbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz zuständig. 

E-Mail: luftverkehr@lbm.rlp.de



Links:

Anträge / Formulare

Die Anfragen als auch Anträge können formlos mindestens zwei Wochen vor dem Aufstieg eingereicht werden.

Leistungsbeschreibung

Nur zum Jahreswechsel (am 31. Dezember und 1. Januar) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden.

Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass im Einzelfall zugelassen werden – solche Privatpersonen benötigen dafür eine Ausnahmezulassung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z. B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmezulassung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmezulassung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der in § 20 Absatz 4 genannten pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 sowie F3, F4 sowie Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P2 abbrennen.

Zusätzlich kann eine luftrechtliche Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) erforderlich sein.

Immissionsschutzrechtlicher Hinweis: § 4 Absatz 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 4 Absatz 3 LImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Ausübung während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist. 

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Rechtsgrundlage

Links:

Voraussetzungen

Der Aufstieg von Feuerwerkskörpern bedarf gemäß § 32 Abs. 1 LuftVG in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 5 LuftVO einer Erlaubnis, wenn er in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen (beispielsweise Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) erfolgt oder die Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter aufsteigen. Dabei darf von der beabsichtigten Nutzung des Luftraums insbesondere keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder auch Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung sollte mindestens 14 Tage vor dem geplanten Feuerwerk erfolgen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren sind je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich und richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) maßgeblich. Diese sieht nach der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 LuftkostV für die Genehmigung des Aufstiegs von Feuerwerkskörpern in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen nach VI. 15a. eine Gebühr von 60,- Euro oder von mehr als 300 Metern nach VI. 16. a) einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vor.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis (als Nachweis des Alters und des Wohnortes)
  • weitere Unterlagen zum Zweck des Feuerwerks

Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (z.B. dass während des Abbrennens des Feuerwerks die Feuerwehr beziehungsweise freiwillige Feuerwehr anwesend sein oder dass eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss). Ob und welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung.

Die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung erfordert beispielsweise Angaben zu dem genauen Aufstiegsort, der Aufstiegshöhe sowie Kategorie der Feuerwerkskörper.

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