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Allgemeine Beschreibung

Zum 1. Januar 2005 trat das grundlegend reformierte Sozialhilferecht in Kraft.

Dabei wurde die Sozialhilfe für Erwerbstätige und die Arbeitslosenhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II zusammengeführt, das wiederum Bestandteil des gemeinhin als Hartz IV bezeichneten Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des Zweiten Buches der Sozialgesetzbuches (SGB II) ist.

Überblick über die Struktur des neuen Sozialhilferechts:

  • I. Überblick


    1. Hilfe zum Lebensunterhalt als Auffangleistung
    2. Neue Regelsätze beinhalten einmalige Leistungen
    3. Aktivierende Leistungen
    4. Persönliches Budget, Vorrang ambulanter Leistungen
    5. Einbeziehung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII
    6. Verwaltungsmodernisierung
    7. Neuregelung der Sozialhilfegewährung an Deutsche im Ausland
    8. Abgrenzung der anderen Leistungen
  • II. Ziele, Entwicklung, Systematik


    1. Ziele des neuen Sozialhilferechts und Grundsätze der Sozialhilfe
    2. Entwicklung der Sozialhilfe
    3. Systematik der Sozialhilfeleistungen
    4. Weitere Regelungen des SGB XII enthalten

Die bis zum 31.12.2004 gewährten Leistungen ?Arbeitslosenhilfe? und Sozialhilfe für grundsätzlich erwerbsfähige Hilfebedürftige und deren Familienangehörige sind nunmehr im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zusammengefasst und mit dem Namen: Grundsicherung für Arbeitssuchende versehen, besser bekannt unter dem Namen Arbeitslosengeld II (ALG II).

Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Daneben sind im SGB XII auch die Regelungen für Grundsicherungsleistungen für dauerhaft Erwerbsunfähige enthalten.

Für die Frage, ob nun ein Anspruch auf

  • auf Sozialhilfe (SGB XII),
  • Arbeitslosengeld II (SBG II),
  • oder auf Grunsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII)

besteht, ist alleine das Merkmal der Erwerbsfähigkeit entscheidend.

Weiterhin kommt es darauf an,

  • ob der Anspruchsberechtigte zu einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für mindestens 3 Stunden nachgehen kann,
  • ob er zu einer Bedarfsgemeinschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende zählt
  • wie alt der Anspruchsberechtigte ist

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an das/die für sie zuständige

  • Sozialamt
  • Jobcenter
  • ARGE (eine Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Agentur für Arbeit)

Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe

Das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe bedeutet, dass andere Leistungen grundsätzlich der Sozialhilfe vorgehen. Es ist eine Notstandshilfe. Vorrangige Einkünfte bzw. Leistungen ist etwa das Kindergeld; es wird auf die Sozialhilfe angerechnet.

Nicht angerechnet werden, da sie einen anderen Zweck als die Deckung des Lebensbedarfs erfüllen, folgende Leistungen: Erziehungsgeld, Pflegegeld, Opferentschädigungsrenten, Schmerzensgelder, Leistungen "Mutter und Kind" Stiftung.

Subsidiarität besteht aber nicht nur gegenüber Leistungen der öffentlichen Hand, sondern auch gegenüber zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterhaltsleistungen geltend gemacht worden sind und tatsächlich geleistet werden oder nicht. Hat der Antragsteller seine Unterhaltsansprüche nicht geltend gemacht, so kann der Sozialhilfeträger diese Ansprüche auf sich überleiten und dann gegen den Unterhaltsschuldner vorgehen.

Beispiel: Der geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner beantragt Soziahilfe, hat aber einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-partner.

Diese Unterhaltsansprüche kann der Träger der Sozialhilfe auf sich überleiten.

Folge dieses Subsidiaritätsgrundsatzes ist die Verpflichtung zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisses des Anspruchssteller.

Um älteren Menschen und Erwerbsunfähigen dieser Verpflichtung zu entheben, wurde die Grundsicherung für Menschen über 65 Jahren eingeführt, die heute im SGB XII integriert ist. Sie unterscheidet sich in der Höhe nicht von der Sozialhilfe, wird jedoch grds. ohne Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Kinder oder Eltern gewährt.

Leistungsträger der Sozialhilfe

Es gibt mehrere Träger der Sozialhilfe.

Für die grundlegende Sozialhilfe, d.h. die Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte zuständig. Sie fungieren ebenfalls als Träger der Finanzierung dieser Leistungen.

Für Menschen, die sich in besonderen Lebenslagen befinden, etwa Behinderte, die dauerhaft in Wohnheimen untergebracht sind, gibt es spezielle Zuständigkeiten von Behörden oder Trägern mit großen räumlichen Zuständigkeitsbereichen. Diese Regelungen sind bundeslandspezifisch.

Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also des Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) eine Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Agentur für Arbeit (der Bund), die die Leistung gemeinsam erbringt (Jobcenter oder ARGE genannt.).

Kommunen haben allerdings als sog. Optionskommunen die Möglichkeit, die Leistung alleine zu erbringen. Es besteht dann für die Kommune die Möglichkeit der anteiligen Kostenerstattung durch den Bund.

siehe auch:

Zuständige Behörden

  • Kreisverwaltung
  • kreisfreie Stadt
  • Stadtverwaltung
  • (Verbands)Gemeindeverwaltung mit Sozialamt
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