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Allgemeine Beschreibung

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an bereits hergestellten Verkehrsanlagen (Erschließungsanlagen) erhoben, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen.
Dies können auch nur Teile der Verkehrsanlage, z. B. die Beleuchtung oder der Gehweg sein.


Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen.
Es sind grundsätzlich die Grundstücke beitragspflichtig, die von der Verkehrsanlage erschlossen sind.


Zur Vorfinanzierung können Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern erhoben werden.


Die Höhe des Gemeindeanteils richtet sich im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage und wird durch den Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen.


Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.



Beispiel für die Heranziehung zu einmaligen Ausbaubeiträgen:

Unterbau und Teerdecke einer in den 50er Jahren erstmals hergestellten Straße sind mittlerweile so verschlissen, dass in der Straße und im Bürgersteig Absenkungen der Verkehrsfläche und Löcher in der Teerdecke vorhanden sind. Ebenfalls abgesenkt haben sich die Randsteine an den Bürgersteigen. Somit ist ein Ausbau der Straße erforderlich.
Die Straße soll nun einen neuen Unterbau erhalten, mit SF-Pflaster hergestellt und mit niveaugleichen Bürgersteigen versehen werden. Zu dieser Ausbaumaßnahme werden dann die anliegenden Grundstücke beitragspflichtig

Zuständige Behörden

  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung

Rechtliche Grundlagen

Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz

Örtliche Satzung

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