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Tierische Nebenprodukte: gewerblicher Umgang (Tierkörperbeseitigung) - Erlaubnis

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Allgemeine Beschreibung

Registrierungspflicht:
 
Unternehmen, Anlagen und Betriebe, die auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aktiv sind, haben ihre Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen (Artikel 23 VO (EG) 1069/2009).
Für Betriebe, die tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholen, sammeln oder befördern, ergibt sich die Registrierungspflicht auch aus § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung.
 
Zulassungspflicht:
 
Anlagen oder Betriebe, die bestimmte Tätigkeiten der in Artikel 24 VO (EG) 1069/2009 genannten Art ausüben, bedürfen einer Zulassung durch die zuständigen Behörden. 
Hierunter fallen z.B. 
  • Verarbeitungsbetriebe, die mit bestimmten Verarbeitungsmethoden wie z.B. Drucksterilisation arbeiten
  • Bestimmte Verbrennungsbetriebe/Mitverbrennungsbetriebe von Tierischen Nebenprodukten
  • Betriebe die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Brennstoff verwenden
  • Hersteller von Heimtierfutter
  • Hersteller von organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
  • Betriebe, die tierischer Nebenprodukte und/oder Folgeprodukte zu Biogas oder Kompost umwandeln
  • Bestimmte Behandlungsbetriebe tierischer Nebenprodukte (z.B. Sortieren, Zerlegen, Kühlen, Einfrieren, Salzen, Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial)
  • bestimmte Lagerbetriebe von Tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukte (z.B. bei vorgesehener Deponierung, Verbrennung, Verwendung als Brennstoff,  Verwendung als Futtermittel, Verwendung als organische Düngemittel und  Bodenverbesserungsmittel)
Für bestimmte Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich, z.B. für die Verwendung von Tierischen Nebenprodukten im Rahmen von Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken und Präparation von Tierkörpern (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz).
 

Zuständige Behörden

Anfragen, Anzeigen und Anträge auf Erteilung einer Zulassung bzw. Genehmigung richten Sie bitte an die zuständige Kreisverwaltung, die auch für die in ihrem Gebiet liegenden kreisfreien Städte zuständig ist.

Notwendige Unterlagen

Sie müssen der zuständigen Behörde den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten unter Angabe

  • Ihres Namens,
  • Ihrer Anschrift und der
  • tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist,

anzeigen. Bitte erfragen Sie bei der zuständigen Behörde die vorzulegenden Informationen und Unterlagen. Diese sind je nach Einzelfall unterschiedlich.

Kosten

Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. (Rahmensatz 15,50 € bis 2.000 €)
 

Formulare

Anträge auf Erteilung einer Zulassung bzw. Genehmigung können Sie ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde richten.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

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